Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene.
Ein zentrales Thema der Konferenz war das geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. Die Ministerpräsidenten setzten sich für mehr Flexibilität bei diesem Vorhaben ein und diskutierten intensiv über die Zukunft der Mobilität. Dabei standen die Fragen der Elektromobilität, des Übergangs von Verbrennern zu klimafreundlichen Technologien sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Fokus.
Neben der Mobilität wurden auch weitere wichtige Bereiche angesprochen. Die Forderung nach Modernisierung des Sozialstaats ohne Leistungseinschränkungen wurde von den Ministerpräsidenten unterstützt. Zudem wurde beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu verstärken und mehr Investitionen in deutsche Häfen zu tätigen. Ein weiterer Beschluss betraf die Erleichterung der Jagd auf Wölfe.
Insgesamt zeigt sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein Trend hin zur Elektromobilität als zukunftsweisende Technologie. Gleichzeitig wird ein gestufter Übergang für Verbrenner nach 2035 diskutiert, um den Strukturwandel in der Automobilbranche zu begleiten. Einigkeit herrschte auch in den Bereichen Abschiebungen und Investitionen, wo gemeinsame Maßnahmen beschlossen wurden, um die Zukunft Deutschlands nachhaltig zu gestalten.