Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, dem 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat.
Bewerbungen für die Stadtverordnetenversammlung
Termingerecht wurden 15 Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl eingereicht, damit liegt die Zahl um einen Vorschlag über dem Stand von 2021. Als Bewerber treten unter anderem an: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO, Die Bürgerlichen, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei, Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. sowie Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiräte und Ausländerbeirat: Umfang und Bewerber
Für die Ortsbeiratswahlen liegen 148 Wahlvorschläge vor, 19 mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Die Verteilung zeigt, dass die großen Parteien in vielen Ortsbezirken antreten: die CDU in 25 Ortsbezirken, die SPD in 26, die FDP in 23 und die GRÜNEN in 17. DIE LINKE hat Kandidaturen in 15 Ortsbezirken angemeldet, die AfD in 6 und Volt in 4. Lokale Wählergemeinschaften und kleinere Listen sind ebenfalls vertreten. So kandidieren PRO AUTO in 2 Bezirken, die Bürgerliste Wiesbaden in 1, AUF AKK in 3, BSW in 4, verschiedene Freie Wähler und FWG-Ortsvereine jeweils in einzelnen oder mehreren Bezirken sowie mehrere Ein-Liste Vertretungen wie Norschter in Bewegung und N!, Norschter Zukunft.
Für die Wahl des Ausländerbeirats wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbern sind Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., die Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU sowie die Liste Wir gehören zum Stadtbild.
Gremium und formaler Ablauf der Sitzung
Die Sitzung leitet Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören daneben sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung prüft das Gremium die eingereichten Unterlagen und entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge nach den gesetzlichen Vorgaben.
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