Am Montag, 22. Juni, machten Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit mit Aktionen auf die prekäre Lage ihrer Haushalte aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Lokalpolitiker setzten als Symbol runde Uhren mit Zeigern auf kurz vor zwölf ein.
Aktionstag und Symbolik
In Rüsselsheim am Main stellten Mitglieder aller Fraktionen des Hauptausschusses und des Finanzausschusses gemeinsam für ein Foto Uhren in die Kamera, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Das Motiv soll die Dringlichkeit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden deutlich machen. Die Stadt hatte bereits zuvor mit einem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Groß Gerau auf die Situation hingewiesen und fordert seit Jahren das Prinzip Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Ausmaß der Finanzprobleme
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Für Rüsselsheim am Main weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von über 70 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, steigende Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt sagte dazu: „Das sind alles Posten, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland kämpfen wir vor allem mit strukturellen Problemen und haben kaum eigenen Handlungsspielraum.“
Forderungen an Bund und Länder
Die drei Spitzenverbände und die beteiligten Kommunen fordern eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits. Vorgeschlagen werden eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern oder notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem soll der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch künftig bei jeder Aufgabenübertragung gelten, einschließlich eines vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleichs.
Aus Sicht der Stadtverwaltung stehen zahlreiche kommunale Leistungen unter Druck, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern sowie Kultur und Sportangebote, der öffentliche Personenverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote. Burghardt warnte: „Eine solche Entwicklung gefährdet auf lange Sicht das Vertrauen in die Lokalpolitik, die Kommunen als staatliche Institutionen und letztendlich unsere Demokratie. Ich begrüße daher den gemeinsamen Aktionstag und hoffe, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ein Zeichen setzen. Ohne ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land für die kommunale Familie werden wir uns nicht aus dieser Misere herausarbeiten können.“
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